capito. Die Spezialisten. - Allgemeine Geschäftsbedingungen capito. Careline

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Capito-Careline Dienstleistungen (AGB, Stand: 01. Dezember 2003)

Geltung der Vertragsbedingungen, Zustandekommen des Vertrages

1.1

Die Capito-Careline erbringt für die Firma Capito Spezialisten GmbH (CS) Dienstleistungen an Endkunden aufgrund der nachfolgenden AGB, der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und der jeweils aktuellen Preisliste (Vertragsbedingungen). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn CS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2

Der Vertrag kommt zustande, wenn CS den Antrag des Kunden durch Freischaltung in der Careline-Kundendatei vornimmt.

Änderungen der Vertragsbedingungen

2.1

Änderungen der Vertragsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder in Textform an eine der von ihm benannten Anschriften zugesandt und treten einen Monat nach der Mitteilung in Kraft.

2.2

Ändert CS die Vertragsbedingungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde der Änderung - außer in den Fällen der Ziff. 2.3 - innerhalb eines Monats nach der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß, gilt die Änderung als genehmigt.
Teilt CS dem Kunden auf seinen Widerspruch hin mit, dass eine Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb eines Monats nach der Mitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die geänderten Vertragsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

2.3

Abweichend von Ziff. 2.2 kann CS die Preise bei Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes sowie bei Änderung der Kosten für die Inanspruchnahme fremder Dienste zum Wirksamwerden der Änderung entsprechend anpassen.

Sicherheiten

3.1

CS kann die Leistungen der Capito Careline jederzeit von der Stellung einer angemessenen Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft eines in der EU ansässigen Kreditinstitutes abhängig machen, wenn bekannt wird, dass der Kunde mit Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Verträgen im Rückstand ist, aufgrund einer Information der in Ziff. 10 genannten Auskunfteien begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen, zu erwarten ist, dass die Durchsetzung von Forderungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, oder vergleichbare Fälle vorliegen, die das Verlangen einer Sicherheitsleistung rechtfertigen.

3.2

CS ist berechtigt, sich im Verzugsfall wegen offener Forderungen aus dem Vertragsverhältnis aus einer vom Kunden geleisteten Sicherheit zu befrieden. Nimmt CS die Sicherheit in Anspruch, ist der Kunde verpflichtet, die Sicherheit auf die ursprüngliche Höhe aufzufüllen, wenn das Vertragsverhältnis fortgesetzt wird.
CS gibt die Sicherheit nach Beendigung aller Dienstleistungsverträge frei, wenn der Kunde sämtliche Forderungen von CS beglichen hat.

Leistungsumfang, Pflichtverletzung von CS

4.1

CS ist berechtigt, ihre vertraglichen Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, soweit dies für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Beratungsablauf erforderlich ist. Dauert eine solche Unterbrechung länger als ein Arbeitstag, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Nutzungsgebühr berechtigt. Ein Minderungsrecht besteht auch bei sonstigen Störungen, sofern CS diese zu vertreten hat.

4.2

Ein Recht, sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zu lösen und/oder Schadensersatz zu verlangen, hat der Kunde nur dann, wen CS eine Pflichtverletzung zu vertreten hat; gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt. Für den Umfang eines Schadenersatzanspruches gilt Ziff. 7.

Zahlungsverpflichtung; Verzug des Kunden

5.1

Für alle vom Kunden an CS zu leistenden Zahlungen gilt:

a.)

Die einmalige Einrichtungsgebühr wird mit der ersten Quartalsrechnung ausgewiesen und ist mit dieser zu begleichen.

b.)

Die monatliche Nutzungsgebühr ist jeweils für ein Quartal im voraus zu entrichten. Hierfür erhält der Kunde rechtzeitig im voraus eine Rechnung von CS. Bei Wahl des CS-Produktes "Basic" oder "Classic" werden Zahlungen für eventuelle Mehrnutzung zum Ende eines Quartals abgerechnet. Bei Verzug des Kunden ist CS berechtigt,

	alle Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, wenn die Forderung, mit deren Erfüllung der Kunde im Verzug ist, mindestens 20 % der fällig zu stellenden Forderung beträgt und/oder
	die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt und/oder ausreichende Sicherheiten entsprechend Ziff. 3.1. bzw. 3.2 gestellt bzw. aufgefüllt hat.

c.)

Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils des Rechnungsbetrages in Verzug, so ist CS berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

d.)

Der Kunde ist zur Zahlung der Entgelte für erbrachte Leistungen verpflichtet, auch wenn ein Dritter die Careline-Dienstleistung nutzt.

5.2

Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb eines Monats nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt, soweit CS eine Überprüfung datenschutzrechtlich möglich ist.

5.3

Rückzahlungsansprüche des Kunden werden seinem Rechnungskonto gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

5.4

Gegen Forderungen von CS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5.5

Befindet sich der Kunde in Verzug, werden - vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens - Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 Bürgerliches Gesetzbuch berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Vertragsdauer, Kündigung, Sperre der Dienstleistungen

6.1

Vertragsdauer, Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus den bei Auftragserteilung getroffenen Vereinbarungen. Kündigungen bedürfen der Schriftform, die nicht durch elektronische Form ersetzt werden kann.

6.2

Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein solcher liegt für CS insbesondere vor, wenn aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass vom Kunden Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Liegt ein wichtiger Grund vor, ist CS ferner befugt, die Zugangsberechtigung des Kunden zu den Careline-Diensten mit sofortiger Wirkung zu sperren.

Haftung von CS

7.1

CS haftet dem Kunden auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von CS, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

7.2

Bei schuldhafter - weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger - Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf die Ersetzung des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe von maximal 1.000,-- Euro.

7.3

Eine Haftung durch CS für strategische oder taktische Beratungen, die nicht von dafür befugten Juristen vorgenommen werden, findet generell nicht statt. Im Übrigen gilt das Rechtsberatungsgesetz (RberG).

Pflichten und Haftung des Kunden

8.1

Der Kunde teilt CS unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner (Rechnungs-)Anschrift sowie seiner Rechtsform mit.

8.2

Der Kunde hat CS nach Übergabe der Careline-Zugangsdaten eine eventuelle unberechtigte Drittnutzung - bei telefonischer Mitteilung unter Angabe seines Kennwortes - mitzuteilen. CS wird den Zugang zu den Dienstleistungen sofort sperren und erst nach Bekanntgabe eines neuen Kennwortes durch den Kunden wieder freizugeben. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Meldung, haftet er für Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären.

8.3

Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von CS nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere bei Nutzung des Capito-Internetportals und der Diskussionsforen keine Viren, unzulässige Werbesendungen, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten zu übertragen; keine Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte (z.B Urheber- und Markenrechte) zu verletzen sowie nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.

8.4

Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Ziff. 8.3, ist CS berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber CS auf Schadenersatz.

Nutzung von Daten, Beweis der Richtigkeit der monatlichen Abrechnung

9.1

CS speichert Kundendaten zu Beweiszwecken für die Richtigkeit der berechneten Entgelte und der durch den Kunden abgerufenen Beratungsdienstleistungen.

9.2

Sofern nichts anderes vereinbart ist, darf CS Kundendaten zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Dienstleistungen sowie Bestandsdaten zur Beratung, Werbung oder Marktforschung verarbeiten und nutzen.

10.

Datenaustausch mit Auskunfteien

10.1

CS ist berechtigt, zum Schutz vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Careline-Dienstleistungen durch Dritte, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittenen Forderungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie Sperrung der Dienstleistung in Missbrauchsfällen) an entsprechende Auskunfteien, insbesondere an die Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) zu übermitteln und dort entsprechende Auskünfte einzuholen. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten bei der SCHUFA oder aus anderen geeigneten Auskunfteien anfallen, erhält CS hierüber Auskunft. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von CS, eines Vertragspartners der SCHUFA oder einer entsprechenden anderen Auskunftei erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

10.2

Der Kunde erhält auf Wunsch die Anschrift der zuständigen SCHUFA-Geschäftsstelle.

11.

Vertragsübernahme / Nebenabreden

11.1

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesen Vertrag nicht übertragen.

11.2

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.

Anwendbares Recht

12.1

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen CS und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche deutsche Recht.

13.

Salvatorische Klausel

13.1

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.